Einvernehmliche Kündigung während Karenz: Was Sie wissen sollten und wie Sie geschickt vorgehen

Redaktion Sonstiges 4. April 2025 | 0

Einführung: Warum eine einvernehmliche Kündigung während Karenz sinnvoll sein kann

Viele Arbeitnehmerinnen in Österreich entscheiden sich während der Karenzphase für eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber, statt einer klassischen kündigung. Eine einvernehmliche Kündigung während Karenz ermöglicht beiden Seiten, die Zukunft rechtssicher zu planen, finanzielle Klarheit zu gewinnen und formal saubere Übergänge zu schaffen. Vor dem Hintergrund des Kündigungsschutzes während Karenz ist es wichtig, die Optionen, Pflichten und möglichen Fallstricke zu kennen. In diesem Artikel erklären wir ausführlich, wie eine Einvernehmliche Kündigung während Karenz funktioniert, welche Voraussetzungen gelten, welche Inhalte ein solcher Aufhebungsvertrag haben sollte und welche steuerlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen Folgen damit verbunden sein können.

Rechtlicher Rahmen: Kündigungsschutz während Karenz in Österreich

Was bedeutet Karenz im arbeitsrechtlichen Kontext?

In Österreich bezeichnet Karenz in der Regel die bezahlte oder unbezahlte Aussetzung des Arbeitsverhältnisses nach der Geburt eines Kindes oder während der Elternzeit. Während dieser Zeit genießen Arbeitnehmerinnen besonderen Schutz, insbesondere gegen Kündigungen. Der Schutz dient dazu, die wirtschaftliche Sicherheit während einer sensiblen Lebensphase sicherzustellen. Die rechtlichen Grundlagen umfassen unter anderem Mutterschutz- und Karenzregelungen sowie arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen. Die konkrete Ausgestaltung hängt von der individuellen Vereinbarung, von Kollektivverträgen und von gesetzlichen Vorgaben ab. Wichtig ist: Eine einvernehmliche Lösung ist in der Regel möglich, sofern sie im beiderseitigen Einvernehmen erfolgt und keine schutzwürdigen Interessen verletzt.

Typische Ausschluss- und Schutzsituationen während Karenz

Grundsätzlich gilt: Eine unwillkürliche Kündigung während Karenz ist erschwert bis ausgeschlossen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Ausnahme oder der Arbeitnehmerzustand stimmt einer außerordentlichen Vereinbarung zu. Typische Fälle, in denen eine einvernehmliche Kündigung während Karenz sinnvoll wird, betreffen Situationen wie Umstrukturierungen, betriebliche Erfordernisse oder der Wunsch beider Parteien nach einer zeitlich begrenzten, vertraglichen Beendigung. In jedem Fall sollten solche Vereinbarungen schriftlich festgehalten werden, damit Klarheit über die Rechtslage, Fristen und Folgen besteht.

Wie funktioniert eine einvernehmliche Kündigung während Karenz?

Eine einvernehmliche Kündigung während Karenz basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Zustimmung. Es geht nicht darum, eine Kündigung gegen den Willen der Arbeitnehmerin durchzusetzen, sondern darum, eine Vereinbarung über das Ende des Arbeitsverhältnisses zu treffen. Typischer Ablauf:

Beratung und Prüfung: Die Arbeitnehmerin prüft, welche Folgen eine Beendigung für Karenz, Mutterschaftsgeld und Sozialversicherung hat. In vielen Fällen ist es sinnvoll, eine arbeitsrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Verhandlungen: Arbeitgeber und Arbeitnehmerin verhandeln über den Inhalt des Aufhebungsvertrags, inklusive Datum der Beendigung, möglicher Abgeltungen, Resturlaub und Zeugnisse.
Schriftliche Vereinbarung: Die Einigung wird in Form eines Aufhebungsvertrags festgehalten. Schriftform ist üblich und ratsam, um Missverständnisse zu vermeiden.
Unterzeichnung: Beide Seiten unterzeichnen den Vertrag. In manchen Fällen kann eine notarielle Beurkundung sinnvoll sein, ist aber nicht zwingend erforderlich.
Durchführung: Mit Unterzeichnung tritt das Arbeitsverhältnis zu dem vereinbarten Termin offiziell enden.

Fristfragen und Formvorschriften

Ein wichtiger Punkt bei der Einvernehmliche Kündigung während Karenz ist die Form und die Fristen. Üblicherweise wird der Aufhebungsvertrag schriftlich abgeschlossen, damit eine eindeutige Rechtslage vorliegt. Fristen spielen eine Rolle, insbesondere wer den Prozess initiiert und welche Karenzphase genau betroffen ist. In einigen Fällen kann der Arbeitgeber die Verhandlungen initiieren, in anderen Fällen die Arbeitnehmerin. Wichtig ist, dass beide Seiten genügend Zeit haben, die wirtschaftlichen Folgen zu prüfen und gegebenenfalls eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Eine rechtssichere Formulierung hilft, spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Inhalte eines Aufhebungsvertrags während Karenz

Ein gut aufgesetzter Aufhebungsvertrag enthält alle wesentlichen Punkte, die das Ende des Arbeitsverhältnisses betreffen. Hier eine Übersicht der typischen Inhalte, die in einer einvernehmliche Kündigung während Karenz berücksichtigt werden sollten:

: Der Tag, an dem das Arbeitsverhältnis endet. Oft wird ein Datum gewählt, das sich gut mit der Karenzphase verträgt.
Abfindung oder Abgeltung von Ansprüchen: Falls eine Abfindung vorgesehen ist, wird deren Höhe, Fälligkeit und Form (einmalig oder gestaffelt) festgelegt.
Resturlaub und Überstunden: Regelungen zur Abgeltung oder Freistellung von Resturlaub sowie ausstehender Überstunden.
Zeugnisse und Referenzen: Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis; ggf. Formulierungen im Bezug auf Referenz.
Ruhen oder Fortführung von Leistungen: Frage, ob weiterhin Beiträge zu Sozialversicherung, Versicherungen oder Pensionsansprüche erfolgen bzw. ruhen.
Rückgabe von Firmeneigentum: Schlüssel, Unterlagen, Geräte, Karten etc. inklusive Fristen.
Vertraulichkeit und Wettbewerbsverbote: Eventuelle Vereinbarungen über Geheimhaltung oder Konkurrenztätigkeiten nach Beendigung.
Bonus- oder Beteiligungsansprüche: Abwicklung von laufenden Boni, Prämien oder Mitarbeiteranteilen, soweit vorhanden.
Schutzklauseln: Bestimmungen zum Gesundheitsschutz, zum Datenschutz und zu weiteren rechtlichen Pflichten beider Seiten.

Wichtige Klauseln und Formvorschriften

Bei einer Einvernehmliche Kündigung während Karenz sollten Sie besonders auf klare Formulierungen achten:

Klarheit über das Enddatum des Arbeitsverhältnisses.
Genaue Aufschlüsselung, ob Resturlaub abgegolten oder freigestellt wird.
Angabe, ob eine Abfindung gezahlt wird und in welchem Zeitraum.
Regelungen zur Verschwiegenheit, Wettbewerbsverbot oder Nachteilsverzicht.
Festlegung, ob ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausgestellt wird und in welcher Form.

Rechtliche Fallstricke und Dinge, die man beachten sollte

Obwohl es sich um eine einvernehmliche Lösung handelt, gibt es Fallstricke, die Sie kennen sollten, um ungewollte Konsequenzen zu vermeiden:

Kündigungsschutz beachten: Eine einvernehmliche Kündigung während Karenz kann rechtlich sinnvoll sein, doch der Schutzstatus bleibt bestehen. Prüfen Sie, ob der Vertrag bzw. Kollektivvertrag spezielle Regelungen enthält, die zu beachten sind.
Diskriminierungsverdacht vermeiden: Verhandlungen sollten fair geführt werden, ohne Druck oder Benachteiligung aufgrund von Schwangerschaft oder Karenz.
Risikofreie Gestaltung: Wägen Sie Nutzen und Risiken ab. Eine Abfindung kann steuerliche Folgen haben oder Auswirkungen auf Sozialleistungen haben. Eine neutrale Beratung hilft.
Beweissicherung: Dokumentieren Sie alle Absprachen schriftlich, damit es keine Unklarheiten über die Vereinbarungen gibt.
Nachfolgeberatung: Wenn Unsicherheiten bestehen, holen Sie sich rechtliche Beratung oder eine arbeitsrechtliche Beratung von einer Gewerkschaft oder einem Rechtsanwalt.

Praktische Checkliste für Arbeitnehmerinnen

Diese Checkliste hilft Ihnen, eine gut informierte Entscheidung zu treffen und die Einvernehmliche Kündigung während Karenz sicher zu gestalten:

Lesen Sie Ihre Arbeitsverträge, Kollektivverträge und relevante Gesetzestexte, um den Schutzstatus zu verstehen.
Konsultieren Sie ggf. eine Rechtsberatung oder Gewerkschaft, um individuelle Beratung zu erhalten.
Ermitteln Sie, welche finanziellen Auswirkungen die Beendigung hat (Karenzgeld, Arbeitslosengeld, Steuern).
Definieren Sie Ihre bevorzugten Ergebnisse (Enddatum, Abfindung, Resturlaub).
Verlangen Sie eine schriftliche Vereinbarung, die alle Punkte eindeutig festhält.
Klären Sie, ob eine Notar- oder Beglaubigungsform sinnvoll ist und sichern Sie sich Fristen für die Umsetzung.
Bewahren Sie alle relevanten Unterlagen auf (Aufhebungsvertrag, Zeugnisse, Nachweise über Resturlaub).

Steuerliche und soziale Auswirkungen der einvernehmlichen Lösung

Die finanzielle Seite spielt eine zentrale Rolle, wenn es um eine Einvernehmliche Kündigung während Karenz geht. Wichtige Punkte:

Prüfen Sie, wie sich das Beendigungsdatum auf Ihre laufenden Ansprüche (Mutterschaftsgeld, Familienleistungen) auswirkt. In vielen Fällen bleibt der Anspruch während der Karenz bestehen, aber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann Anpassungen erfordern.
Eine Abfindung kann steuerpflichtig sein. Informieren Sie sich über die steuerlichen Auswirkungen und mögliche Freibeträge oder Abzüge.
Nach Beendigung müssen Sie sich frühzeitig bei der Arbeitsagentur melden. Die Art der Beendigung kann Auswirkungen auf die Sperrfrist oder den Leistungsbeginn haben. Eine rechtzeitige Beratung ist sinnvoll.
Klären Sie, wie sich die Beendigung auf die Krankenversicherung, Pensionsversicherung und andere soziale Absicherung auswirkt. Oft sind während Karenzlaufzeiten bereits Ansprüche bestehen, die weiterlaufen oder angepasst werden müssen.

Beispielhafte Mustertexte: Muster für eine einvernehmliche Kündigung während Karenz

Hinweis: Passen Sie Muster an Ihre Situation an und holen Sie ggf. eine Rechtsberatung hinzu. Das folgende Beispiel dient der Orientierung und Verdeutlichung typischer Formulierungen:

Aufhebungsvertrag
zwischen
[Name Arbeitgeber, Firma, Adresse]
und
[Name Arbeitnehmerin, Adresse]

1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Parteien vereinbaren hiermit die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehend zwischen ihnen mit Wirkung zum [Datum].

2. Abgeltung und Leistungen
Der Arbeitgeber zahlt an die Arbeitnehmerin eine Abgeltung in Höhe von [Betrag] brutto, fällig am [Datum].
Resturlaub von [Anzahl] Tagen wird abgegolten bzw. freigestellt.

3. Zeugnisse
Der Arbeitgeber stellt der Arbeitnehmerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis aus.

4. Rückgabe von Arbeitsmitteln
Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, bis zum Beendigungsdatum alle Unternehmensgegenstände zurückzugeben.

5. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über die Inhalte dieses Aufhebungsvertrages.

6. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

FAQ: Häufig gestellte Fragen rund um die Einvernehmliche Kündigung während Karenz

Wie unwiderruflich ist eine einvernehmliche Kündigung während Karenz?

Eine Einigung in Form eines Aufhebungsvertrags ist grundsätzlich bindend, sobald beide Parteien unterschrieben haben. Vorher sollte jedoch ausreichend Zeit für Prüfung und Beratung eingeräumt werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Kann der Arbeitgeber eine einvernehmliche Kündigung während Karenz verlangen?

Der Arbeitgeber kann Verhandlungen initiieren, aber eine endgültige Beendigung erfordert das Einverständnis der Arbeitnehmerin. Ohne deren Zustimmung ist eine einvernehmliche Kündigung nicht möglich.

Was ist, wenn ich mich doch umentscheide?

Eine einvernehmliche Kündigung funktioniert auf Gegenseitigkeit. Wenn Sie sich nach Unterzeichnung umentscheiden, können rechtliche Schritte nötig sein, sofern Fristen noch laufen. Deshalb ist es wichtig, alle Vereinbarungen genau zu prüfen, bevor Sie unterschreiben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Fristen variieren je nach Fall. Generell sollten Sie eine Frist für die Unterzeichnung setzen, die ausreichend Zeit für rechtliche Beratung bietet, und sicherstellen, dass das Enddatum des Arbeitsverhältnisses klar definiert ist. In manchen Fällen kann die Karenzzeit über das Beendigungsdatum hinausreichen, in anderen Fällen endet sie früher.

Fazit: Klarheit schaffen, geschützt handeln und die Zukunft planen

Eine Einvernehmliche Kündigung während Karenz kann eine kluge Lösung sein, um finanzielle Planungssicherheit zu gewinnen und Missverständnisse zu vermeiden. Der Schlüssel liegt in einer sorgfältigen Vorbereitung, einer fairen Verhandlung und einer rechtssicheren schriftlichen Vereinbarung. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen das arbeitsrechtliche Umfeld bietet, und holen Sie sich gegebenenfalls professionelle Unterstützung. So gehen Sie gestärkt aus der Karenzphase heraus, mit einer klaren Perspektive für Ihre weitere berufliche Zukunft.

Zusatzabschnitt: Individuelle Beratung und weitere Optionen

Nicht jedes Szenario passt zu einer einvernehmlichen Kündigung während Karenz. Es gibt Alternativen, die je nach Situation sinnvoll sein können, wie zum Beispiel eine befristete Weiterbeschäftigung, eine Reduktion der Arbeitszeit, eine vorübergehende Freistellung mit Fortzahlung oder eine klare Regelung für eine Rückkehr nach der Karenz. In jedem Fall empfiehlt es sich, die individuellen Umstände zu prüfen und fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen, um die bestmögliche Lösung zu finden.

Abschlussgedanke: Die richtige Entscheidung in der richtigen Zeit

Die Entscheidung für eine Einvernehmliche Kündigung während Karenz sollte nicht impulsiv getroffen werden. Nehmen Sie sich Zeit, wägen Sie Vor- und Nachteile ab, klären Sie finanzielle Auswirkungen und sichern Sie sich eine fundierte Rechtsberatung. Mit einer gut vorbereiteten, schriftlich festgehaltenen Vereinbarung gehen Sie den nächsten Karriereschritt mit Transparenz, Fairness und Planungssicherheit an – und schaffen so die Grundlage für einen reibungslosen Übergang in Ihren neuen Lebensabschnitt.